GRÜNE Erfolge zum Jahresende: Moderate Steigerung der Wassergebühren und keine verdeckte Erhöhung der Grundsteuer B

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass es in der letzten Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der SPD eine Mehrheit dafür gegeben hat, den Wasserpreis und die Abwassergebühr für 2025 in einem vertretbaren Rahmen zu halten. „Für viele Bürger*innen ist die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung immer noch viel Geld, aber die notwendigen Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz machen eine Erhöhung unumgänglich. Mit dem jetzt beschlossenen Antrag der GRÜNEN haben wir dafür gesorgt, dass die Erhöhung reduziert wird. So fällt der Preis pro Kubikmeter Trinkwasser nun 50 Cent geringer aus, als es der Kämmerer Karsten Groß ursprünglich geplant hatte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ioannis Karathanasis.

Kämmerer Karsten Groß (CDU) hatte sich bei seinen Berechnungen für eine Abschreibungsmethode entschieden, die für die Bürger*innen höhere Kosten bedeutet hätte.

Es gibt unterschiedliche Modelle zur Berechnung der Gebühren. DIE GRÜNEN haben eine Methodik favorisiert, die die Bürger*innen weniger belastet, und konnten dies in der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich durchsetzen.

„Es ist klar, dass die von allen befürwortete Sanierung der Kläranlage Geld kostet und die Gebührenzahler belastet. Das machen wir transparent. Gleichzeitig müssen die Trink- und Abwasserleitungen, die lange Zeit nicht saniert wurden, Schritt für Schritt modernisiert werden. In den vergangenen Jahren gab es einige Wasserrohrbrüche –die Sanierung hätte schon viel früher beginnen müssen. Darüber sind sich alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einig. In Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten müssen wir jedoch darauf achten, die finanzielle Belastung der Bürger*innen im vertretbaren Rahmen zu halten. Deshalb haben wir Bürgermeister Thomas Winkler darin unterstützt, den niedrigeren Gebührensatz durchzusetzen“, unterstreicht Karathanasis.

In der gleichen Parlamentssitzung wurde die Grundsteuer B auf 778 Punkte reduziert. Dadurch bleibt die Belastung für die Bürger*innen kostenneutral. „Auch dafür haben GRÜNE und SPD gesorgt“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andrea Winkler.

Kämmerer Karsten Groß und die CDU hatten 790 Punkte beantragt, das Amt für Finanzen sogar 802 Punkte berechnet. Dies wäre einer verdeckten Erhöhung der Grundsteuer B gleichgekommen. „Wir sind mit 778 Punkten der Empfehlung des Landes Hessen für ein Steueraufkommen auf bisherigem Niveau gefolgt“, so Andrea Winkler abschließend.

Fraktionsvorsitzender

B‘90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf

Ioannis Karathanasis